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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2008


Am 2. März 2008 waren Kommunalwahlen in München. Bücher&mehr hat daher Briefe an die Oberbürgermeisterkandidaten der im Stadtrat vertretenen Parteien gesandt. Wir wollten auch aufgrund der Erfahrung von 2003 wissen, in welcher Priorität sie sich für die Erhaltung und Entwicklung der Stadtbibliothek einsetzen - besonders im Fall eines erneuten Engpasses der Stadtfinanzen.

Wir haben dabei gefragt:

1. Zentralbibliothek am Gasteig, Juristische Bibliothek, Monacensia und 24 Stadtteilbibliotheken bilden gegenwärtig die Münchner Stadtbibliothek. Die Umwandlung von sechs Stadtteilbibliotheken, in die nach Fertigstellung der geplanten, bzw. im Bau befindlichen drei Mittelpunktsbibliotheken umgezogen wird, ist beschlossen. Stehen Sie für die Erhaltung dieser Bestandes ein? Wenn nicht, welche Entwicklung des Systems der Münchner Stadtbibliothek streben Sie an?

2. Seit Jahren ist der Medienetat der Münchner Stadtbibliothek eingefroren, inflationsbedingt sinkt er daher sogar. Seine Anpassung und Erhöhung ist notwendig, um die Attraktivität der Stadtbibliothek München zu gewährleisten. Was gedenken Sie zu unternehmen?

3. Mit welcher Priorität werden Sie Ihr vorgenanntes Konzept für die Stadtbibliothek München verteidigen, wenn weitere finanzielle Konsolidierungsbeiträge auch seitens des Kulturhaushaltes gefordert werden?

Bücher&mehr stellt Ihnen hier die Antworten der Oberbürgermeisterkandidaten vor. Wir sind gespannt, welche Aus- und Zusagen in den nächsten Jahren Gültigkeit behalten.

Hep Monatzeder (Bündnis 90 / Die Grünen)


Die Antworten des OB-Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kommunalwahl 2008, Hep Monatzeder

1. Erhalt des Bestandes


Die Grünen haben sich stets für den Bestand der Stadtbibliotheken eingesetzt. Eine Differenz, die auch in einem u. a. von Ihnen
initiierten Bürgerbegehren mündete, entzündete sich an der Frage der Mittelpunktsbibliotheken. Zunächst mag ich aber nochmal darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Verwaltung damals die Schließung von bis zu zehn Stadtteilbibliotheken vorgesehen hat. Dieses Ansinnen haben die Grünen und die SPD sofort zurückgewiesen. Die Mittelpunktsbibliotheken schienen uns der richtige Weg, um kleinere aber eng beieinander liegende Stadtteilbibliotheken in finanziell engen Zeiten zu konzentrieren und im Angebot im Endeffekt sogar auszubauen. Wir haben mit immensen Anstrengungen Wort gehalten und die vorgesehenen Mittelpunktsbibliotheken auf den Weg gebracht.

Weitere Mittelpunktsbibliotheken sind nicht geplant. Es sind auch keine Schließungen von Bibliotheken vorgesehen. Im Gegenteil: Derzeit wurden die Krankenhausbibliotheken, die bisher von den Kliniken betrieben wurden in den Bestand der Bibliotheken aufgenommen - was eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von ca. 40.000 EUR bedeutet.

Wir treten als Grüne für den Bestand ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass den Stadtbibliotheken eine herausragende Bedeutung bei der Bildung breiter Schichten zukommt. Wenn im Zuge der Fertigstellung neuer Stadtteilzentren (Trudering/Riem
oder Freiham) weiterer Bedarf für Stadtbibliotheken besteht, werden wir uns im Gegenteil für eine Ausweitung des Angebotes einsetzen.

2. Medienetat

Sie haben recht, dass der Medienetat seit Jahren in einer Höhe von ca. 2,3 Mio. Euro eingefroren ist. Das sehen wir als Problem an. Die Stadtbibliotheken sind existenziell darauf angewiesen regelmäßig neue Medien besorgen zu können um attraktiv zu bleiben und den NutzerInnen auch wirklich aktuelle Medienangebote anbieten zu können. Ich verspreche Ihnen hiermit, dass wir im Rahmen der - hoffentlich stattfindenden - Bündnisverhandlungen zwischen SPD und Grünen nach der Kommunalwahl am 2. März 2008 dieses Thema in die Verhandlungen einbringen werden.

3. Prioritäten

Gleich zu Beginn: Die Grünen haben die Stadtbibliotheken intensiv verteidigt. Die Stadtbibliothek München hat - mit Ausnahme der von Ihnen abgelehnten Mittelpunktsbibliotheken - die Konsolidierungsrunden ohne zerstörerische Einschnitte hinter sich gebracht. Teilweise wurde das Angebot sogar noch ausgeweitet: Die Selbstverbuchung über RFID-Technologie gehört hier ebenso dazu, wie die Samstagsöffnung zunächst in der Stadtbibliothek am Gasteig. Wenn weitere Konsolidierungsrunden anstehen sollten - wonach es derzeit nicht aussieht, aber Konjunkturen kommen gehen - dann können Sie versichert sein, dass die Stadtbibliothek München - wie in der Vergangenheit – als schützenswertester Bestand der Münchner kulturellen Landschaft von uns angesehen wird.

Josef Schmid (CSU)


Die Antworten des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten, Josef Schmid:

1. Erhalt des Bestandes


Die CSU-Stadtratsfraktion hatte damals, als es um die Schaffung von Mittelpunktsbibliotheken und die damit verbundene Auflösung der Stadtteilbibliotheken ging, eindeutig Stellung bezogen und gegen diesen Vorschlag gestimmt. Leider hat sich die rot-grüne Stadtregierung durchgesetzt und den Bau von Mittelpunktsbibliotheken beschlossen. Diese Entwicklung dürfte leider unumkehrbar sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Bestand der Stadtteilbibliotheken, die in die Mittelpunktsbibliotheken umziehen werden, verringert wird. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass eine Bibliothek nie genug Bücher haben kann, um dem breitgefächerten Lesebedürfnis der Münchnerinnen und Münchner zu entsprechen.

2. Medienetat

Aus diversen Gesprächen mit Kollegen des Kulturausschusses sowie Mitarbeitern des Kulturreferates konnte ich entnehmen, dass der Etat der Münchner Stadtbibliothek wohl zu niedrig sein dürfte, um seiner bildungspolitischen Bedeutung gerecht zu werden. Für den Fall, dass die CSU-Stadtratsfraktion die Kommunalwahl gewinnen sollte, kann ich Ihnen eine baldige Detailüberprüfung des Haushaltes der Münchner Stadtbibliothek mit dem Ziel einer Erhöhung des Etats zusagen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass es mir derzeit unmöglich ist, genaue Prozentzahlen zu nennen.

3. Prioritäten

Auf Grund der derzeitigen guten wirtschaftlichen Lage sehe ich keinen Grund, warum die Münchner Stadtbibliothek außerordentliche
Konsolidierungsbeiträge zum städtischen Haushalt erbringen sollte. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt bei der Festlegung des Haushaltes andere Prioritäten als Rot-Grün. Der bildungspolitische Auftrag der Münchner Stadtbibliothek muss ernst genommen werden und darf nicht durch zusätzliche Konsolidierungsleistungen ausgehöhlt werden.

Dr. Michael Mattar (F.D.P.)


Die Antworten des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten, Dr. Michael Mattar:


1. Erhalt des Bestandes


Mir ist die Wichtigkeit des Buches gerade im Zeitalter des Internets sehr bewußt. Persönlich könnte ich mir ein Leben ohne Bücher nicht vorstellen! Ich werde mich für den Bestand der Bibliotheken einsetzen. Der Zugang zum Buch ist zum einen ein räumliches Thema, aber auch eine Frage der Nutzungsgewohnheit. Mein Eindruck ist, dass viele Kinder und Jugendliche heute ohne die Nutzung von Büchern aufwachsen. Daher sollte man gerade Jugendliche in ihrem bereits bestehenden Medienverhalten abholen und zum Medium Buch führen. Für ältere Menschen kann das Buch ein ganz wichtiges Mittel sein, Lebensinhalt zu finden. Hier kann der rein räumliche Zugang ein Problem darstellen, das wir kreativ lösen müssen.

2. Medienetat

Bücheranschaffungen sind natürlich für Bibliotheken lebensnotwendig. Ebenso wichtig sind mir verstärkte Bemühungen, junge Menschen zum Lesen zu bringen. Das dies Geld kostet ist mir bewußt, allerdings vermag ich nicht zu sagen, ob dafür in jedem Fall zusätzliche Mittel nötig sind. Ich bin aber sehr dafür, Schwerpunkte der Kulturpolitik zugunsten des Buches zu verschieben (wie Sie wissen, wollen wir die enormen Kosten des Deutschen Theaters vermeiden!).

3. Prioritäten

Hier gilt das vorher gesagte. Für mich hat der Bibliotheksbereich Priorität gegenüber "rein unterhaltender" Kultur.

Christian Ude (SPD)


Die Antworten des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten, Christian Ude:

1. Erhalt des Bestandes


Münchens Stadtbibliothek mit ihrem attraktiven Medienbestand muss auch in Zukunft den Münchnerinnen und Münchnern mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten und sozial gerechten Gebühren zur Verfügung stehen. Ich halte dabei fest an der Zusage des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2003, dass die Stadtteilbibliotheken nebst Gasteig, Monacensia und Juristischer Bibliothek
sowie zahlreichen Krankenhaus-, Altenheim-, Fahr- und Schulbibliotheken dauerhaft erhalten bleiben müssen. Vor diesem Hintergrund habe ich auch im November 2007 den Vorschlag des Kulturreferats, die durch die schwierige finanzielle Situation bei der Städtischen Kliniken GmbH entstandene Finanzierungslücke bei den Krankenhausbibliotheken städtischerseits durch entsprechenden Mitteleinsatz zu schließen, nachhaltig unterstützt.

2. Medienetat

Die Landeshauptstadt München befindet sich trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen noch immer in einer finanziell schwierigen Situation, da die gesetzlichen Leistungsverpflichtungen der Kommunen stetig steigen. Auch ich halte eine Erhöhung und Anpassung der Medienetats der Münchner Stadtbibliothek für wichtig, bin mir aber gleichzeitig bewusst, dass dies von den finanziellen Möglichkeiten des Stadtsäckls abhängig ist.

3. Prioritäten

Wie schon unter 1. geschildert, stehe ich nach wie vor zu meiner Zusage, mich für den Erhalt der aktuellen Struktur der Münchner Stadtbibliothek einzusetzen. Wie schon im Jahr 2003 muss ich jedoch auch heute darauf hinweisen, dass die diesbezüglichen Möglichkeiten selbstverständlich davon abhängig sind, dass sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München nicht dramatisch verschlechtert.

Markus Hollemann (ödp)


Die Antworten des OB-Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei, Markus Hollemann:

1. Erhalt des Bestandes

Ich werde mich in Ihrem Sinne für den Bestand des bisherigen Systems einsetzen und im Stadtrat entsprechend abstimmen. Meiner Meinung nach sollten die Stadtteil-Bibliotheken dezentral bleiben, damit jeder eine in fußläufiger Entfernung hat.

2. Medienetat

Bei Entscheidungen über den Medienetat werde ich eine Erhöhung befürworten,um zumindest die Inflation auszugleichen.
Dies heißt nicht, dass ich pauschal für Ausgabenerhöhungen für die Bürokratie der Bibliotheken stimmen werde. Bei nachvollziehbaren Vorschlägen zur Effizienzsteigerung werde ich diese unterstützen.

3. Prioritäten

In meinen Eingangsaussagen habe ich verdeutlicht, welchen zentralen Stellenwert ich den Stadtteil-Bibliotheken für alle Teile der Bevölkerung zumesse. Bei Kürzungen im Kulturetat stehen deshalb für mich die Bibliotheken und kulturell anspruchsvolle Veranstaltungen als letzte zur Disposition. Zuschüsse, die nur besonderen Interessengruppen zugute kommen und sich nicht an alle Münchner richten, müssten zuerst diskutiert werden.

Michael Piazolo (Freie Wähler)


Die Antworten des OB-Kandidaten der Freien Wähler, Michael Piazolo:

1. Erhalt des Bestandes

Sie können sich vorstellen, dass ich als Hochschullehrer den Umgang mit Büchern sehr schätze. Schon seit frühester Jugend habe ich viel gelesen und mich auch immer auf meine Examina in Bibliotheken vorbereiten. Daher habe ich eine gewisse "Schwäche" für Bibliotheken und werde mich für den Erhalt der in München vorhandenen Strukturen einsetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Bildung in Deutschland ein hohes Gut ist, ist es für mich besonders wichtig, dass für die Münchner Bürgerinnen und Bürger wohnortnah eine Anlaufstelle vorhanden ist, um u.a. Bücher auszuleihen und sich über aktuelle Neuerscheinungen zu informieren.

2. Medienetat

Der Trend in großen Teilen der Bevölkerung geht immer mehr in Richtung moderne Medien. Es ist daher für die Stadtbibliothek notwendig, auf dem jeweils neusten Stand zu sein. Insofern rennen Sie bei mir mit Ihrer Forderung offene Türen ein. Andererseits liegt uns als Freie Wähler natürlich die finanzielle Konsolidierung des Stadthaushalts am Herzen. Als (noch) nicht im Stadtrat befindlicher Politiker bin ich – offen gestanden - mit den Einzelheiten des Haushaltes noch nicht so vertraut, um die Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt en detail jetzt schon absehen zu können. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns - spätestens nach den Wahlen – zu einem Gespräch zusammenfinden könnten, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die von Ihnen geschilderte Misere behoben werden kann.

3. Prioritäten

Ich bin der Auffassung, dass das Konzept der Stadtbibliothek im Gesamtzusammenhang einer funktionierenden Stadtgesellschaft gesehen werden muss. Gerade im Sinne meiner vorherigen Ausführungen kann die Arbeit der Stadtteilbibliotheken für die Integrationsleistung in München gerade als Ort der Begegnung eine bedeutende sein.

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